Mahnung und Vollstreckung in Zeiten der Corona-Krise

Allgemeine steuerpolitische Situation: Bund und Länder haben ein steuerpolitisches Maßnahmenpaket in gigantischer Höhe beschlossen. Die Finanzverwaltung setzt bei Steuerpflichtigen, die durch die Corona-Krise in Schieflage geraten sind, eine Vollstreckung grundsätzlich bis Jahresende aus. Dazu werden verwirkte Säumniszuschläge erlassen. Außerdem wird

Muster zur Datenschutzgrundverordnung

Muster zur Datenschutzgrundverordnung

Ab sofort stehen im Mitgliederbereich unter den Punkt “Veröffentlichungen” Muster zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung zur Verfügung. Datenschutzgrundverordnung: Muster allgemeine Informationen Finanzbereich DSGVO Muster Verarbeitungstätigkeiten Vollstreckung öffentlich-rechtliche Forderungen Muster Datenschutzhinweis SEPA Diese Muster sollen Ihnen wieder bei der täglichen Arbeit unterstützen,

Einsichtgebühren beim Zentralen Vollstreckungsgericht in Hof

Für bayerische Kommunen gibt es für Einsichten beim Zentralen Vollstreckungsgericht weder nach dem Justizverwaltungskostengesetz des Bundes noch nach dem Landesjustizkostengesetz für Bayern eine Gebührenbefreiung. Eine Abrechnung der Gebühren war bislang nur aus technischen Gründen nicht möglich. Nun wurden die entsprechenden